Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.12.2011, Az. VI ZR 177/10, erneut klarstellend zu der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises geäußert.

Nach einem Verkehrsunfall stellt sich immer die wichtige Frage nach der Schadensbezifferung. Ein Kostenvorschlag betreffend die Reparatur des Fahrzeugs genügt vielen Versicherern und Gerichten nicht. Ein Schadensgutachten ist ideal allerdings auch teuer.

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 02.02.2011, Az. XII ZR 185 festgestellt, dass beim Zugewinnausgleich bei Selbstständigen grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen ist.

Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.06.2011, Az. 5 Sa 464/11 festgestellt, dass auch während der Elternzeit die Arbeitnehmerin Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld hat.