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16.02.2011 11:32 Alter: 8 yrs
Kategorie: Versicherungsrecht, Verkehrsrecht

Neue Runde im "Restwert-Krieg"

Der BGH hat mit Urteil vom 14.12.2010 Az. VI ZR 231/09 eine neue Einzelproblematik im sogenannten „Restwert-Krieg“ entschieden. Der „Restwert-Krieg“ schwelt seit vielen Jahren zwischen den Anwälten, die in der Regel Geschädigte eines Verkehrsunfalles vertreten, auf der einen Seite und auf der anderen Seite den Kfz-Haftpflichtversicherern und deren Anwälten. Diese Problematik stellt sich bei Totalschäden bzw. wirtschaftlichen Totalschäden.


Streit besteht zum einen darüber, ob und wenn ja in welchen Konstellationen der sog. Restwert vom Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringen ist, sodass lediglich der sog. Wiederbeschaffungsaufwand verlangt werden kann. Zum anderen sind die Vertreter der Geschädigten bemüht, möglichst die Reparaturkosten, die der außergerichtliche Sachverständige festgestellt hat, ersetzt zu bekommen, da diese meist den größten Gewinn darstellen. Dazu ist zu sagen, dass im Verkehrsrecht bzw. Versicherungsrecht grundsätzlich auch lediglich fiktive Reparaturkosten (Reparatur wird nicht durchgeführt) erstattungsfähig sind, sofern nicht die Grenze von 130% des sog. Wiederbeschaffungswertes überschritten wird. Grund hierfür ist wiederum, dass der Geschädigte sein Fahrzeug grundsätzlich weiternutzen können soll, und zwar auch ohne Reparatur. Dieser Wertung wird § 249 BGB entnommen.

In dem der Entscheidung des BGH zu Grunde liegenden Fall hatte der außergerichtliche Sachverständige Reparaturkosten in Höhe von 3746,- Euro festgestellt. Der Wiederbeschaffungswert betrug 2200,- Euro und der Restwert 800,- Euro. Die Klägerin (Geschädigte des Unfalls) hatte das Fahrzeug – wie auch immer – mit Reparaturkosten in Höhe von 2139,70 Euro reparieren lassen und benutzte dieses weiter. Bereits daran wird deutlich, an welcher Stelle die hier vorliegende Problematik entstanden ist. Ähnliches wäre auch für die oben benannte Auseinandersetzung zu sagen.

Die Klägerin begehrte nun also den Ersatz fiktiver Reparaturkosten in Höhe von bis zu 130% des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts (2200,- Euro), obwohl für die tatsächlich durchgeführte Reparatur nur Kosten in Höhe von 2139,70 Euro angefallen waren. Neu war also, dass man, obwohl die Reparaturkosten die Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes deutlich überschritten, bis zu dieser Höhe Schadensersatz verlangt hat. Bisher war immer unstrittig, dass im Totalschadensfall (wie hier) lediglich der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) verlangt werden kann. Grund: Aus dem Grundsatz der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) ergibt sich, dass sich ein Geschädigter nicht über Gebühr an einem Unfallereignis bereichern darf.

Der BGH hat letzteres auch hier wieder bestätigt:

„Nach der Rechtsprechung des Senats können jedoch Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen, bis zur sogenannten 130%-Grenze nur verlangt werden, wenn sie TATSÄCHLICH angefallen sind und die Reparatur fachgerecht und zumindest wertmäßig in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist damit NICHT die generelle Möglichkeit einer fiktiven Schadensabrechnung bis zur 130%-Grenze eröffnet.“

Zur Begründung wird ferner ausgeführt:

„Zwar ist die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig, wenn die Kosten der Reparatur mehr als 30% über dem Wiederbeschaffungswert liegen. In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur die Wiederbeschaffungskosten verlangen. Lässt der geschädigte sein Fahrzeug dennoch reparieren, so können die Kosten nicht in einen vom Schädiger auszugleichenden wirtschaftlich vernünftigen Teil (bis zu 130% des Wiederbeschaffungswerts) und einen vom Geschädigten selbst zu tragenden wirtschaftlich unvernünftigen Teil aufgespalten werden.“

Lediglich die tatsächlichen Reparaturkosten waren erstattungsfähig, da die Klägerin nachweisen konnte, dass die Reparatur fach- und sachgerecht erfolgt ist. Im Falle eines Unfalls ist daher in verkehrsrechtlicher bzw. versicherungsrechtlicher Hinsicht genauestens zu prüfen, welche Schadenspositionen geltend gemacht werden können.