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02.03.2011 12:39 Alter: 8 yrs
Kategorie: Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Weiteres Urteil zum Restwert nach Verkehrsunfall

Der BGH (Urteil vom 23.11.2010, Az. VI ZR 35/10) musste erneut im Versicherungsrecht bzw. Verkehrsrecht Stellung beziehen zu der Höhe des Schadensersatzanspruches eines Verkehrsunfallgeschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners.


Der Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
Der Kläger, das heißt also der Geschädigte, machte Schadensersatz in Höhe der durch einen außergerichtlichen Gutachter geschätzten Reparaturkosten geltend. Er rechnet daher fiktiv und gerade nicht auf der Basis einer konkreten Reparaturrechnung ab. Die Reparatur erfolgte „privat“, das heißt ohne Rechnung einer Fachwerkstatt. Der Kläger veräußerte das Fahrzeug nach dem Unfall vor Ablauf von sechs Monaten. 

Entscheidung des Gerichts:
Der Bundesgerichtshof bestätigte die bereits mehrfach getätigte Auffassung (Urteil vom 29.04.2003, Az. VI ZR 393/02; Urteil vom 23.05.2006, Az. VI ZR 192/05; Urteil vom 29.04.2008, Az. VI ZR 220/07), dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist ersetzt verlangen kann, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.
Der BGH argumentiert, dass durch den frühzeitigen Verkauf des Fahrzeuges grundsätzlich das sog. Integritätsinteresse nicht bestätigt wird. Der Restwert wird tatsächlich realisiert, sodass dieser im Rahmen einer fiktiven Schadensberechnung  auch in Abzug zu bringen ist. Daran ändere auch die Reparatur in Eigenregie nichts.