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20.04.2011 15:10 Alter: 8 yrs
Kategorie: Arbeitsrecht, Medizinrecht

Arbeitnehmerrechte am Uniklinikum Gießen/Marburg gestärkt

Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurden die Rechte von Arbeitnehmern bei der Privatisierung der Uni Gießen/Marburg gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst nicht gegen ihren Willen zu einem privaten Arbeitgeber verschoben werden dürfen.


In dem vorliegenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht sodann zusammenfassend festgestellt, dass die Privatisierung der Universitätskliniken in Gießen und Marburg zum Rhön-Klinikum hin in Teilen verfassungswidrig ist. Das Land Hessen hatte die Kliniken Gießen und Marburg zusammengelegt und an das Rhön-Klinikum veräußert. Die Arbeitsverträge der Arbeitnehmer wurden sodann auf die Rhön AG übergeleitet.

In der Privatwirtschaft haben Arbeitnehmer bei Unternehmensübernahmen in der Regel ein Widerspruchsrecht. Dieses Widerspruchsrecht ist darin begründet, dass es sich bei solchen Unternehmensübernahmen um einen so genannten Betriebsübergang handelt. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer nicht dazu genötigt werden, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und bei einem neuen Arbeitgeber fortzuführen.

Die Verweigerung dieses Widerspruchsrechts für die Arbeitnehmern stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht der Arbeitnehmer auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar (1 BvR 1741/09).