Rechtsanwälte • Fachanwälte

< Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall
02.04.2012 10:08 Alter: 7 yrs
Kategorie: Verkehrsrecht

Der Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall auf einer Autobahn

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.12.2011, Az. VI ZR 177/10, erneut klarstellend zu der Rechtsfigur des Anscheinsbeweises geäußert.


Dieser Begriff wird häufig von Laien aber auch von Profis missverstanden. Grund dafür ist, dass der so genannte Anscheinsbeweis eine einfache Lösung für die Beurteilung eines Verkehrsunfalles darstellen kann. Übersehen wird dabei jedoch sehr häufig, dass ein Anscheinsbeweis nur in seltenen Ausnahmefällen greifen kann. Zudem bezieht sich der Anscheinsbeweis auch nur auf das Verschulden im rechtstechnischen Sinn. Der Anscheinsbeweis ersetzt nicht eine umfassende Beweisaufnahme und deren Würdigung.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der BGH eine Unfallsituation zu entscheiden, in der ein Porsche auf der linken Spur auf einen Mercedes aufgefahren ist. Der Mercedes wollte zeitgleich einen Lkw überholen. Der Mercedesfahrer behauptete, dass der Porsche selbstverständlich zu schnell gewesen sei. Zudem habe er sich bereits vollständig auf der linken Spur eingeordnet und wäre bereits auf Höhe des Lkw gewesen. 

Der Porschefahrer hingegen gab an, dass der Mercedes plötzlich und ohne den Fahrtrichtungsanzeiger zu setzen, auf die linke Spur vor sein Fahrzeug gezogen sei. 

Das eingeholte Sachverständigengutachten konnte das Unfallereignis nicht weiter aufklären. 

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass der Porsche zwar dem Mercedes aufgefahren ist, allerdings die Rechtsfigur des Anscheinsbeweises nicht zu Lasten des Porschefahrers greifen würde. Im Ergebnis war daher eine Schadensteilung vorzunehmen, da das Unfallereignis unaufklärbar war.

Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraussetzt, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat. Dabei muss es sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine Schuldverursachung typisch ist. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises reicht allerdings das „Kerngeschehen“ nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen. Es muss nämlich das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten im Rahmen des Unfallereignisses der Anscheinsbeweis Anwendung finden soll, schuldhaft gehandelt. hat.